Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung der Services von REALONAUT („AGB“)
Präambel
REALONAUT GmbH, Kochgasse 24, 1080 Wien, FN 467668y („Anbieter“) bietet seinen Kunden online die Möglichkeit, in wenigen Minuten virtuelle und interaktive 360°-Rundgänge zu erstellen.
Kunden können vollsphärische Panoramen und anderes Material in die Web-Applikation des Anbieters hochladen, wo sie zu virtuellen Rundgängen verarbeitet werden. Diese können in weiterer Folge über einen dem Kunden zur Verfügung gestellten Link beispielsweise via Social Media, E-Mail und Webseite geteilt werden („Business & Enterprise Solution“).
Für Kunden, die noch weniger Aufwand mit der Erstellung von virtuellen Rundgängen oder diese in besserer Qualität haben möchten, fertigt der Anbieter auf Wunsch die zur Erstellung erforderlichen Bilder selbst an und Übernimmt die komplette Erstellung des virtuellen Rundgangs für den Kunden („Production Services“).
1. Geltungsbereich
1.1 Der Anbieter schließt nur Verträge mit Unternehmen bzw Unternehmern im Sinn des Unternehmensgesetzbuches (UGB) ab (B2B Geschäfte).
1.2 Diese AGB gelten für alle Leistungen (Services), die der Anbieter erbringt, und regeln deren Inanspruchnahme; dies unabhängig davon, ob der Vertragsabschluss über die Website des Anbieters oder auf Basis eines vom Anbieter erstellten, individuellen Angebots erfolgt.
1.3 Mit seiner Bestellung bzw Annahme eines vom Anbieter erstellten, individuellen Angebots akzeptiert der Kunde ausdrücklich diese AGB. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Die Ausführung eines Auftrags bzw die Ausführung einer Bestellung durch den Anbieter gilt nicht als Anerkennung abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden.
1.4 Diese AGB gelten auch für künftige Geschäfte zwischen dem Anbieter und dem Kunden, auch wenn bei einem künftigen Vertragsabschluss darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.
2. Registrierung und Vertragsabschluss
2.1 Sofern sich der Kunde nicht für ein individuelles Angebot des Anbieters entscheidet, ist für die Nutzung der Services des Anbieters die Registrierung des Kunden unter www.realonaut.com erforderlich. Der Kunde ist verpflichtet, bei seiner Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Zur Bestätigung der Registrierung wird der Anbieter an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse eine Bestätigungsmail senden. Erst mit Aktivierung des darin enthaltenen Aktivierungslinks wird der Registrierungsprozess abgeschlossen.
2.2 Sämtliche Angebote des Anbieters sind, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind, unverbindlich und freibleibend. Die Beschreibungen der Services des Anbieters unter www.realonaut.com sind keine Angebote im rechtlichen Sinn, sondern Aufforderungen zur Abgabe von Angeboten.
2.3 Bestellungen des Kunden über die Webapplikation des Anbieters sind ein Angebot des Kunden an den Anbieter auf Abschluss eines Vertrages. An sein diesbezügliches Vertragsangebot ist der Kunde 7 Werktage gebunden.
2.4 Der Kunde hat kein Recht auf Abschluss eines Vertrages. Der Anbieter ist berechtigt, einen Vertragsabschluss jederzeit ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
2.5 Vertragsangebote des Kunden können vom Anbieter durch ausdrückliche Erklärung oder durch tatsächliches Entsprechen, beispielsweise durch Freischaltung der Services, angenommen werden.
3. Leistungen und Vertragsgegenstand
3.1 Die Services des Anbieters umfassen:
– Die Schaffung der Möglichkeit, durch Hochladen geeigneter Ausgangsmaterialien virtuelle Rundgänge zu erstellen und diese über einen Link beispielsweise via Social Media, E-Mail und Webseite zu teilen
– Die Bereitstellung von Speicherplatz für die vom Kunden erstellten virtuellen Rundgänge
– SSL-verschlüsselter Datentransfer
3.2 Sofern nicht ausdrücklich und schriftlich anders vereinbart, wird der Anbieter seine Services dem Kunden erst mit vollständiger Zahlung des vereinbarten Entgelts, bei wiederkehrenden Zahlungen mit dem Eingang des ersten fälligen Betrags, freischalten bzw erbringen. Die Freischaltung erfolgt in der Regel unmittelbar nach Zahlungseingang.
3.3 Der Anbieter behält sich im Hinblick auf den laufenden technischen Fortschritt, geänderte gesetzliche Vorschriften sowie die ständige Weiterentwicklung eigener und dritter Produkte die jederzeitige Änderung der von ihm erbrachten Services vor. Nach Möglichkeit wird der Anbieter derartige Änderungen in angemessener Frist vorab ankündigen.
3.4 Der Anbieter ist berechtigt, die Services jederzeit zur Gänze oder teilweise stillzulegen. Dieses Recht des Anbieters besteht insbesondere auch dann, falls der Weiterbetrieb der Services oder von Teilen der Services dem Anbieter wirtschaftlich nicht zumutbar ist. Der Anbieter wird den Kunden von solchen Maßnahmen nach Möglichkeit in angemessener Frist vorab verständigen. Daraus entstehen dem Kunden keine Ansprüche gegenüber dem Anbieter.
4. Entgelt, Rechnungen, Zahlungen und Änderung des Entgelts
4.1 Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, ist das vom Kunden zu leistende Entgelt auf jährlicher Basis im Vorhinein zur Zahlung fällig.
4.2 Die Bezahlung erfolgt grundsätzlich vor Aktivierung bzw Erbringung der Services unter Verwendung der vom Anbieter akzeptierten Zahlungsmittel.
4.3 Rechnungen sind vom Kunden innerhalb von 14 Tagen ab Zugang zu rügen, widrigenfalls sie als vom Kunden anerkannt gelten.
4.4 Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, sind Rechnungen unverzüglich nach Erhalt ohne Abzüge zu bezahlen.
4.5 Sämtliche Preise sind exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie aller sonstigen jeweils gültigen Gebühren, Steuern, Abgaben zu verstehen.
4.6 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 456 UGB zu verrechnen. Der Anbieter ist berechtigt, Zahlungen zunächst auf Zinsen und dann auf die älteste Schuld des Kunden anzurechnen.
4.7 Die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Kunden und die Aufrechnung von Forderungen des Kunden gegen Forderungen des Anbieters ist ausgeschlossen.
4.8 Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, das Entgelt für seine Services einseitig zu ändern. Allfällige Änderungen werden dem Kunden schriftlich bekannt gegeben. Sie treten dann in Kraft, wenn der Kunde nicht binnen 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung über die Änderung schriftlich widerspricht. Widerspricht der Kunde, so ist der Anbieter berechtigt, diesen Vertrag zum Ende des vereinbarten Zeitraums, für den der Kunde bereits das vereinbarte Entgelt bezahlt hat, aufzulösen.
5. Verpflichtungen und Obliegenheiten des Kunden
5.1 Der Kunde hat auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko dafür Sorge zu tragen, dass seine Infrastruktur, insbesondere die bei ihm zum Einsatz gelangende Hard- und Software, den Anforderungen des Anbieters entspricht. Der Anbieter übernimmt für die Infrastruktur des Kunden keinerlei Verantwortung.
5.2 Um die Services des Anbieters im vollen Umfang nutzen zu können, muss der Kunde die Systemvoraussetzungen und (Browser)Technologien, die der Anbieter auf seiner Website www.realonaut.com bekannt gibt, verwenden oder deren Verwendung ermöglichen (zB Aktivierung von Java Skript, Cookies, Pop-ups). Bei Verwendung anderer Technologien kann es sein, dass der Kunde die Services des Anbieters nicht im vollen Umfang nutzen kann. Der Anbieter übernimmt hierfür keine Verantwortung.
5.3 Der Kunde ist zum Schutz seiner Endgeräte und Systeme verpflichtet. Der Kunde hat seine Zugangsdaten (URL, Passwort, Login-Kennung) streng vertraulich zu behandeln und vor unberechtigtem Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde ist verpflichtet, jeden Verdacht, dass seine Zugangsdaten oder andere geheime Informationen unbefugten Dritten bekannt geworden sein könnten, unverzüglich dem Anbieter zu melden. Der Kunde haftet für Schäden, die dem Anbieter durch mangelhafte Geheimhaltung der Zugangsdaten durch den Kunden oder durch Weitergabe an Dritte, durch nicht rechtzeitige Meldung eines entsprechenden Verdachtes, dass Daten unbefugten Dritten bekannt geworden sein könnten, oder durch nicht erfolgte Absicherung seiner Endgeräte und Systeme entstehen.
5.4 Der Kunde wird die vom Anbieter erbrachten Services nur bestimmungsgemäß nutzen und bei deren Nutzung sämtliche Handlungen unterlassen, die den Anbieter und/oder andere Kunden schaden oder gefährden und/oder die die Verfügbarkeit der Services für andere Kunde einschränken könnten. Darunter fällt auch ein übermäßiger, durch den Kunden verursachter Datentransfer. Unter bestimmungsgemäße Nutzung fällt zudem die Einhaltung aller Hinweise und Empfehlungen, die der Anbieter auf seiner Homepage anführt und/oder die in sonstigen dem Kunden erteilten Informationen enthalten sind.
5.5 Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die von ihm in die Webapplikation des Anbieters hochgeladenen Inhalte. Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche in diesem Zusammenhang relevanten gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Datenschutzgesetzes, des Urheberrechtsgesetzes, des Markenschutzgesetzes und/oder sonstiger Rechte am geistigen Eigentum, des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb sowie des Strafgesetzbuches, einzuhalten.
5.6 Der Kunde sichert ausdrücklich zu, keine Inhalte in die Webapplikation des Anbieters hochzuladen, die Rechte Dritter (zB Persönlichkeitsrechte) verletzen und an denen Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte bestehen, es sei denn, der Kunde hat selbst die erforderlichen Rechte daran oder die vorherige Zustimmung des Berechtigten eingeholt. Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte in die Webapplikation des Anbieters hochzuladen, die Schadcode (zB Viren, Würmer) oder sonstigen Code zerstörerischer Art enthalten.
5.7 Der Kunde hat selbständig für Sicherheitskopien der von ihm in die Webapplikation des Anbieters hochgeladenen Daten zu sorgen. Der Anbieter haftet nicht für einen möglichen Datenverlust.
5.8 Wartungen finden grundsätzlich montags und donnerstags zwischen 0:00 und 02:00 statt. Darüber hinausgehende Wartungszeiten wird der Anbieter nach Möglichkeit in einem angemessenen Zeitraum voraus auf seiner Website ankündigen. Der Kunde ist angehalten, sich laufend über die Website des Anbieters über derartige Wartungsarbeiten zu informieren.
5.9 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass sich der Anbieter zwar bemühen wird, in den hochgeladenen Inhalten enthaltene Metadaten (insbesondere EXIF-Daten) automatisiert zu entfernen, dafür jedoch keine Haftung übernimmt. Der Kunde wird daher ausdrücklich darauf hingewiesen, derartige Metadaten selbst zu löschen. Punkt 11.5 bleibt unberührt.
6. Schad- und Klagloshaltung
Der Kunde wird den Anbieter von sämtlichen Schäden und Nachteilen (einschließlich angemessener Rechtsverfolgungskosten), die dem Anbieter aus einer Verletzung der Verpflichtungen des Kunden gemäß dieser AGB, insbesondere aufgrund eines Verstoßes gegen Punkt 5.5 und 5.6 resultieren, vollständig schad- und klaglos halten. Der Kunde wird den Anbieter bei der Abwehr von Ansprüchen Dritter bestmöglich unterstützen.
7. Nutzungs- und Urheberrechte, Rechteeinräumung
7.1 Der Anbieter räumt dem Kunden das auf die Laufzeit des Vertrags beschränkte, nicht ausschließliche Recht ein, die Services des Anbieters räumlich und im zeitlichen Umfang unbeschränkt für die Zwecke des Unternehmens des Kunden zu nutzen. Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses erlöschen sämtliche Nutzungsrechte des Kunden an den Services.
7.2 Der Anbieter bleibt im Verhältnis zum Kunden alleiniger Inhaber der Vervielfältigungs-, Verbreitungs- und sonstigen Urheberrechte an den Services. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass sich diese Rechte zum Teil im Besitz des Anbieters befinden und zum Teil vom Anbieter von Dritten lizensiert wurden.
7.3 Der Kunde räumt dem Anbieter mit dem Hochladen von Inhalten in die Webapplikation des Anbieters eine unwiderrufliche, unentgeltliche, nicht exklusive, übertragbare, unterlizensierbare und räumlich und zeitlich unbeschränkte Lizenz zur Nutzung, Vervielfältigung, Bearbeitung und Verbreitung dieser Inhalte ein. Der Kunde bestätigt mit dem Hochladen von Inhalten ausdrücklich die Einhaltung der Punkte 5.5 und 5.6 dieser AGB.
7.4 Soweit in den von den Services generierten Inhalten Hinweise auf Urheber-, Marken-oder sonstige Eigentumsrechte enthalten sind, verpflichtet sich der Kunde, diese nicht zu entfernen oder zu verändern.
7.5 Der Kunde stimmt zu, dass in der Webapplikation im Zusammenhang mit den von Kunden hochgeladenen Inhalten Werbeanzeigen platziert werden können. Art und Umfang solcher Werbeanzeigen können jederzeit durch den Anbieter geändert werden.
8. Erbringung von besondere Dienstleistungen durch den Anbieter
8.1 Sofern der Anbieter für den Kunden besondere Dienstleistungen (zB Production Services) erbringt, verbleiben sämtliche Rechte an den Arbeitsergebnissen (insbesondere Urheber- und sonstige Rechte an geistigem Eigentum) beim Anbieter. Der Kunde erhält eine auf den Zweck des Vertrags beschränkte, nicht exklusive, nicht übertragbare und nicht unterlizensierbare Werknutzungsbewilligung.
8.2 Der Kunde hat die zur Leistungserbringung durch den Anbieter notwendigen Informationen und Mitwirkungen fristgerecht und entsprechend den Vorgaben des Anbieters zur Verfügung zu stellen bzw zu erbringen. Der Kunde trägt sämtlichen Mehraufwand, der dem Anbieter aufgrund von nicht korrekter, nicht vollständiger oder nicht fristgerechter Übermittlung oder Mitwirkung entsteht.
8.3 Der Anbieter wird sich bemühen, die in Aussicht gestellten Termine einzuhalten. Bei Überschreitung der Termine steht dem Kunden jedoch weder das Recht auf Rücktritt, noch das Recht auf Schadenersatz zu.
9. Gewährleistung und Verfügbarkeit
9.1 Gewährleistungspflichtige Mängel werden nach Wahl des Anbieters entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung behoben. Das Recht auf Preisminderung oder Wandlung ist ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche setzen voraus, dass der Kunde Mängel innerhalb von 2 Werktagen nach Erbringung der jeweiligen Leistung durch den Anbieter (zB Erstellung eines virtuellen Rundgangs) schriftlich und begründet rügt. Die Gewährleistung ist auf reproduzierbare Mängel beschränkt. Die Gewährleistungsfrist beträgt 3 Monate.
9.2 Obwohl der Anbieter beabsichtigt, die Services so weit wie möglich zur Verfügung zu stellen, leistet der Anbieter keine Gewähr für die ständige Verfügbarkeit der Services. Ausfallszeiten, beispielsweise durch Wartungen, Software-Updates oder aufgrund von Umständen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (zB technische Probleme Dritter, Störungen des Internets, höhere Gewalt, etc) können nicht ausgeschlossen werden. Der Kunde kann für Ausfälle keine Schadenersatz- und/oder Gewährleistungsansprüche geltend machen.
9.3 Der Anbieter übernimmt auch keine Haftung dafür, dass die von ihm angebotenen Services den Anforderungen des Kunden entsprechen und mit anderen Programmen des Kunden kompatibel sind. Kommt es aufgrund von Änderungen der Services zu Inkompatibilitäten beim Kunden, so sind Ersatzansprüche gegen den Anbieter ebenfalls ausgeschlossen.
9.4 Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind auch Mängel, die auf unrichtige Behandlung, Fehlbedienung, Verwendung ungeeigneter Hard- oder Software oder Nichteinhaltung der Systemvoraussetzungen oder (Browser)Technologien durch den Kunden zurückzuführen sind.
9.5 Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter von Unterbrechungen oder Störungen der Services unverzüglich zu informieren.
10. Sperre
10.1 Der Anbieter behält sich vor, vom Kunden hochgeladene Inhalte jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu entfernen bzw den Zugang zu ihnen zu sperren. Der Anbieter wird von diesem Recht insbesondere dann Gebrauch machen, wenn der Kunde gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen diese AGB verstößt, durch die von ihm hochgeladenen Inhalte das Ansehen oder die Interessen des Anbieters beeinträchtigt oder die Funktionalität der Services durch sein Verhalten gestört werden. Das Recht des Anbieters, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund aufzulösen, bleibt unberührt.
10.2 Der Anbieter wird auf schriftlichen Wunsch des Kunden den Zugang zu vom Kunden hochgeladenen Inhalte sperren.
11. Haftung
11.1 Der Anbieter haftet ausgenommen für Personenschäden nur für Schäden, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag von ihm, seinen Mitarbeitern und/oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Die Beweislast für das Verschulden des Anbieters trägt der Kunde. Schadenersatzansprüche verjähren jedenfalls innerhalb von sechs Monaten.
11.2 Die Haftung des Anbieters für grobe Fahrlässigkeit ist sowohl im Einzelfall als auch insgesamt je Kalenderjahr auf das vom Kunden innerhalb des letzten Kalenderjahres tatsächlich gezahlten Entgelt für die Services beschränkt.
11.3 Jede Haftung des Anbieters für Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust und Vermögensschäden ist ausgeschlossen.
11.4 Der Anbieter trifft technisch und wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen zum Schutz der vom Kunden hochgeladenen Inhalte vor widerrechtlichem Zugriff. Der Anbieter haftet jedoch nicht für einen widerrechtlichen Zugriff auf diese Inhalte und dem Kunden daraus allenfalls entstehende Schäden.
11.5 Der Anbieter haftet weder für Inhalte, die vom Kunden in die Webapplikation des Anbieters hochgeladen werden, noch für Schäden, die daraus entstehen. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, irgendwelche Inhalte vorab zu prüfen, zu überwachen, zu bearbeiten oder zu entfernen.
11.6 Soweit der Kunde von der Möglichkeit Gebrauch macht, Inhalte der Webapplikation mit Dritten (zB Kunden des Kunden) zu teilen, geschieht dies auf alleinigen Wunsch und auf das alleinige Risiko des Kunden. Der Anbieter übernimmt in diesem Zusammenhang keinerlei Verantwortung oder Haftung welcher Art auch immer. Der Anbieter erbringt seine Services ausschließlich gegenüber dem Kunden (kein Vertrag zu Gunsten Dritter).
12. Änderung dieser AGB
12.1 Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern. Der Anbieter wird den Kunden über solche Änderungen in geeigneter Form schriftlich informieren.
12.2 Sofern der Kunde das Vertragsverhältnis nicht innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Benachrichtigung über die Änderung der AGB schriftlich kündigt, gelten die geänderten AGB als vereinbart. Als vereinbart gelten die geänderten AGB überdies dann, wenn der Kunde die Services des Anbieters nach Erhalt der Benachrichtigung über die Änderung der AGB weiterhin nützt. Kein Kündigungsrecht besteht, wenn die Änderungen den Kunden ausschließlich begünstigen.
13.Dauer und Beendigung des Vertragsverhältnisses
13.1 Sofern nicht anders vereinbart, wird der Vertrag für eine Mindestlaufzeit von einem Jahr abgeschlossen.
13.2 Die Laufzeit verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, wenn der Vertrag nicht zum Ende der jeweiligen Laufzeit unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist schriftlich gekündigt wird.
13.3 Sofern die Parteien eine von Punkt 13.1 abweichende Mindestlaufzeit vereinbaren, kommt die Bestimmung des 13.2 nach Ablauf der vereinbarten Mindestlaufzeit zur Anwendung.
13.4 Der Anbieter ist berechtigt, diesen Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ohne Einhaltung einer Frist durch schriftliche Erklärung aufzulösen. Wichtige Gründe sind insbesondere, wenn
– der Kunde gegen Punkt 5 dieser AGB verstößt;
– der Kunde seine Zahlungspflichten trotz schriftlicher Mahnung und Setzung einer 14-tätigen Nachfrist verletzt;
– der Kunde gegen eine sonstige Bestimmung dieser AGB verstößt und dieses Verhalten trotz schriftlicher Mahnung nicht unverzüglich abstellt;
– der Kunde durch von ihm hochgeladene Inhalte das Ansehen oder die Interessen des Anbieters beeinträchtigt oder die Funktionalität der Services durch sein Verhalten stört und dieses Verhalten trotz schriftlicher Mahnung nicht unverzüglich abstellt.
13.5 Im Fall einer Beendigung dieses Vertrags aus wichtigem Grund durch den Anbieter hat der Anbieter Anspruch auf pauschalierten Schadenersatz in der Höhe des bei ordentlicher Kündigung bis zum nächsten Kündigungstermin anfallenden Entgelts (Kündigungsentschädigung). Dem Kunden allenfalls gewährte Vergünstigungen (zB Rabatte) auf die üblichen Preise des Anbieters fallen weg und der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, den vollen Preis zu fordern. Die Pflicht des Kunden zum Ersatz eines allenfalls darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt.
13.6 Ein dem Kunden gesetzlich zustehendes Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund vorzeitig aufzulösen, bleibt unberührt.
14. Geheimhaltung
14.1 Sofern nicht abweichend vereinbart, verpflichten sich die Parteien, sämtliche Informationen betreffend die jeweils andere Partei, die ihnen im Rahmen des Vertragsverhältnisses bekannt werden, vertraulich zu behandeln.
14.2 Der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Kunden als Referenz anzuführen und in diesem Zusammenhang auch dessen Firma und/oder Firmenlogo für eigene Marketingzwecke zu verwenden.
14.3 Jede Partei ist für die Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere jene des Datenschutzgesetzes, verantwortlich.
14.4 Die vorstehenden Verpflichtungen gelten auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses weiter.
15. Teilnichtigkeit
Sollten Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. In diesem Fall gilt diejenige Bestimmung durch eine solche ersetzt, die rechtswirksam und gültig ist und die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung, soweit als möglich und rechtlich zulässig, entspricht.
16. Schlussbestimmungen
16.1 Auf dieses Vertragsverhältnis kommt ausschließlich österreichisches Recht, mit Ausnahme der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechtes sowie des UN-Kaufrechtes zur Anwendung.
16.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist das sachlich für Wien – Innere Stadt zuständige Gericht.
16.3 Erfüllungsort für beide Vertragspartner ist Wien.
16.4 Mündliche Nebenabreden, welcher Art auch immer, bestehen nicht. Änderungen des Vertragsverhältnisses bedürfen der Schriftform.
16.5 Alle Erklärungen rechtsverbindlicher Art aufgrund dieses Vertrages haben schriftlich an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse des jeweils anderen Vertragspartners zu erfolgen. Wird eine Erklärung an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse übermittelt, so gilt diese dem jeweiligen Vertragsteil als zugegangen.
16.6 E-Mail genügt zur Einhaltung der nach diesen AGB erforderlichen Schriftform.
17. Zustimmung gemäß § 107 TKG
Der Kunde willigt ein, vom Anbieter Nachrichten iSd § 107 Telekommunikationsgesetz (TKG) zu Werbezwecken zu erhalten. Diese Einwilligung kann vom Kunden jederzeit widerrufen werden.